Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 80, § 83b; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 138 Nr. 3
  Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

• rewis.io

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 13.02.2020 - RN 14 K 18.31654
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28;… BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Das Gericht hat die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 ZB 19.30448 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7).

 
• BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (…vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bezüglich der vom Ausländer im Asylverfahren geltend gemachten Umstände, die zu seiner Ausreise aus dem Heimatland geführt haben, aufgrund der regelmäßig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Flüchtlings die Glaubhaftmachung genügt, diese aber voraussetzt, dass die Geschehnisse im Heimatland schlüssig, substantiiert und widerspruchsfrei geschildert werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.6.2001 - 1 B 131.00 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Mit einer Rüge der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 9 ZB 16.30738 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Der Gehörsanspruch verpflichtet das Gericht auch nicht, die Beweiswürdigung des Klägers zugrunde zu legen (BVerwG, B.v. 25.10.2017 - 1 VR 10.17 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 9 ZB 16.30738

  Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Mit einer Rüge der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (…BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 9 ZB 16.30738 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 ZB 19.30448

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Das Gericht hat die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 ZB 19.30448 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544

  Keine Gehörsverletzung durch Behandlung eines bedingten Beweisantrags als …
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 9 ZB 19.31949

  Keine Berufungszulassung mangels Darlegung von Zulassungsgrund

• VGH Bayern, 29.10.2020 - 9 ZB 20.32032

  Zur Sicherung des Existenzminimums in Sierra Leone

  Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruft, liegt bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 27.10.2020 - 9 ZB 20.32008

  Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung sowie des Verstoßes gegen …

  Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruft, liegt bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 21.30109

  Kein Abschiebungsverbot wegen Covid-19 Pandemie für junge, gesunde und …

  Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruft, liegt bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).

 
• VGH Bayern, 27.10.2020 - 9 ZB 20.32009

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren - Sierra Leone

  Soweit sich die Klägerin auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruft, liegt bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.32096

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruft, liegt bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 16.11.2020 - 9 ZB 20.32183

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

  Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruft, liegt bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 9 ZB 20.31328

  Verfolgungsgefahr in Uganda wegen Homosexualität

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 20.31989

  Vorschriftsmäßige Besetzung der Kammer in Asylstreitverfahren

  Im Gegensatz zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kennt das Asylverfahrensrecht in § 78 Abs. 3 AsylG den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.30565

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Soweit die Kläger jeweils ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend machen wollen, indem sie rügen, das Verwaltungsgericht habe die Kläger hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht als Familie betrachtet und die tatsächlichen Verhältnisse, in die diese zurückkehren müsse, nicht entsprechend berücksichtigt, zumal dem Kläger im Verfahren 9 ZB 21.30565 Zwangsverpflichtung oder Bestrafung durch die Poro Society und der Klägerin im Verfahren 9 ZB 21.30566 Genitalverstümmelung bzw. das Aufnahmeritual des Sowe-Bundes drohe, liegt bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. § 78 Abs. 3 AsylG; BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 21.30431

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Asylklägers aus Sierra Leone

  Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruft, liegt bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 9 ZB 21.30292

  Erfolgloser Zulassungsantrag wg. grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Poro …